Zufall oder auch nicht? Die Landshuter CSU sowie der Beirat für Migration und Integration der Stadt Landshut (MIGLA) laden am Freitag, 17. Januar, praktisch exakt gleichzeitig jeweils zum Neujahrs- Empfang auf der Burg Trausnitz (CSU) und in der Alten Kaserne (MIGLA) ein.
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Wahljahr 2013 geht zu Ende. Neben Bundes- und Landtag wurde auch der Bezirkstag von Niederbayern neu gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem Votum dem XV. Bezirkstag ein neues Gesicht gegeben. Von den 18 ehrenamtlichen Politikern im Gremium sind acht Mandatsträger neu in ihren Ämtern. Auch die Anzahl der Parteien hat sich von sechs auf sieben erhöht. Trotz dieser Vielfalt wird sich an der kollegialen Zusammenarbeit und am guten Miteinander nichts ändern. Dies hat sich bereits in den ersten Ausschusssitzungen abgezeichnet. Die Mitglieder des Bezirkstags werden auch künftig über Parteigrenzen hinweg ihre Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Niederbayerns bestmöglich erfüllen.
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Die Liberalen sind trotz aller bitteren Wahlniederlagen im zurückliegenden Jahr zumindest in Stadt und Landkreis quicklebendig. Das gilt auch für die Jungen Liberalen und Nicole Bauer, Vorsitzende der Julis, stellvertretende Kreisvorsitzende und seit kurzem auch Mitglied des FDP-Landesvorstands. Hier im Bild zusammen mit Michael Deller (Mitte) und Markus Balsam. Sie spielten auf dem Christkindlmarkt den Weihnachtmann und verteilten Süßigkeiten an Kinder und Eltern. Die Aktion wurde von den großen wie kleinen Christkindlmark-Besuchern gern angenommen. - Ja, die FDP lebt wieder auf und vermittelt frischen Schwung. Die Liberalen versprechen sich nicht zuletzt eine Trendwende schon bei den Kommunalwahlen.
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Noch hat das Bundesverfassungsgericht kein Urteil verkündet, ob die 3%-Hürde bei der Europa-Wahl am 22. Mai 2014 abgeschafft wird. Die Freien Wähler haben eine entsprechende Klage eingereicht. Zum 11. Januar beruft Bundesvorsitzender Aiwanger zur Wahl von 96 Europa-Kandidaten einen Parteitag nach Erfurt (Thüringen) ein.
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Zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes hat die Junge Union Ergolding mit Ihren jungen Kandidaten für den Gemeinderat sowie den Landshuter Kreistag mit einer vorweihnachtlichen Lebkuchenaktion für Aufmerksamkeit gesorgt. Mit einer Pferdekutsche haben die jungen Politiker an verschiedenen Stationen Halt gemacht und die Ergoldinger Bürgerinnen und Bürger mit rund 500 Lebkuchen beschenkt:
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Der Stadtrat hat am Freitag (20.12.) in seiner letzten Plenarsitzung im Alten Jahr bezüglich der Landshuter Museums-Landschaft eine weitreichende Entscheidung getroffen. Mit 22:13 Stimmen votierten die Stadträte für den Ausstieg aus einem Vorvertrag mit dem Freistaat (Schlösser- und Seeenverwaltung) aus dem Jahe 2007. Demnach sollte sich die Stadt an der Totalsanierung bzw. am Neubau des Teils der Stadtresidenz beteiligen, der zwischen Ländtorgasse und Isarufer (Foto) liegt.
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Zu seiner von der Bundestagsfraktion der Grünen bestätigen Berufung in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie erklärt der Landshuter Abgeordnete Dr. Thomas Gambke: Ich freue mich, dass ich meine Arbeit in diesen beiden Ausschüssen fortsetzen kann. Die große Koalition lässt leider sämtliche Ambitionen in Richtung einer vernünftigen Steuerreform vermissen. So bleibt es dabei, dass Fast-Food und Hotelübernachtungen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz subventioniert werden. Diese und andere Mehrwertsteuer-Subventionen kosten Bund, Ländern und Kommunen mehrere Milliarden Euro, während Geld für die Sanierung von Schulen fehlt.
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Foto (Sobolewski): Von links Harald Unfried, Stefan Grohn, Anja König, Gerd Steinberger
Seit gut zwei Jahrzehnten versuchen die Stadträte der SPD immer wieder, die Stadt dazu zu bewegen, bezahlbaren Wohnraum in Eigenregie zu schaffen. Der Immobilienfachmann Stefan Grohn stellte am Donnerstagabend vor zahlreichen Besuchern im Gasthaus Zur Schleuse ein ehrgeiziges Wohnbaukonzept für den Bau von 1040 Sozialwohnungen vor.
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Kein Professor, kein überregional bekannter Politiker, kein Philosoph, nein Oberbürgermeister Hans Rampf (65) hält beim Neujahrsempfang der Landshuter CSU im Dürnitz-Saal der Burg Trausnitz am 17. Januar, 19.30 Uhr, die Festrede. Die Begrüßung der geladenen Gäste obliegt dem Vorsitzenden der Landshuter CSU, MdL Helmut Radlmeier (46). Der Empfang findet knapp zwei Monate vor der Stadtratswahl am 16. März statt. Man darf gespannt sein, wie sich die CSU, deren Mitglieder sich auf drei verschiedenen Kandidatenlisten (CSU, Junge Liste und Landshuter Mitte) bewerben, präsentieren.
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Es war Johann Baptist Bernlochner, Brauerei-, Mühlen- und Hammerwerkbesitzer, sowie Bau- und Theaterunternehmer, der 1840/41 das Gelände an der Isarbrücke erwarb und dort den Bernlochnerkomplex hochzog. Es gab noch keine Wittstraße. Der ganze Verkehr lief durch das Ländtor und durch die Innenstadt. Das ist 172 Jahre her.
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Lang vor 13 Uhr hatte es die Landshuter Mitte (re.i.B.) heute, Samstag, bereits geschafft. 340 Unterzeichner der Unterstützerliste sind notwendig. 447 Unterschriften waren es heute schon gegen 12 Uhr. Die Junge Liste (li.) hat mit 345 Unterschriften das Soll ebenfalls deutlich überschritten. Die Bayernpartei erzielte mit 72 Unterschriften durchaus einen kleinen Achtungserfolg. Noch ist ja für 340 Unterschriften bis 3.2.2014 Zeit.
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Auch in diesem Jahr war die Weihnachtsfeier der Senioren-Union Landshut-Stadt im „Zollhaus" sehr gut besucht. Als Gast konnte Vorsitzender Wilhelm Hess den langjährigen Landes- und Ehrenvorsitzenden Prof. Dr. Konrad Weckerle begrüssen.
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Im Gasthaus "Zum Kraxn Wirt" vertrat die stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Bauer den erkrankten Kreisvorsitzenden Markus Sponbrucker. Sie konnte zahlreiche Parteifreunde begrüßen, darunter Kreisrat Dietrich Freiherr von Gumppenberg MdL a. D., Bezirks-, Kreis- und Marktgemeinderat Toni Deller, die stellvertenden Kreisvorsitzenden Wieland Cichon und Bernhard Haider, den jungen Kreisschatzmeister Michael Deller und Kreisschriftführer Stefan Schmidt und Rudolf Böhm, der die Weihnachtsfeier auf seinem Akkordeon begleitete.
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Die Tatsache, dass am Freitag (20.12.) auch im alten Rathaus Unterschriften für jene drei Kandidatenlisten der Landshuter Mitte, der Jungen Liste und der Bayernpartei geleistet werden konnten, hat allen drei Kandidateteams eine Menge an Unterschriften eingebracht.
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Im Zug der Verlegung von Fernwärmeleitungen will die Stadt die Gelegenheit nutzen, um damit die Herrengasse, Rosengasse und Grasgasse generell zu sanieren. Einen Teil der Kosten (20 bis 40 Prozent) würden dabei jeweils die Stadtwerke übernehmen, weil sie in diesen Gassen im nächsten Jahr Fermwärmeleitungen verlegen will. Die jeweils restlichen Kosten müßten sich die Stadt und die Anwohner der Gassen teilen.
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Die Stadträte Jutta Widmann, Robert Mader und Ludwig Graf der Freien Wähler schlagen per Antrag an die Stadt vor, dass künftig öfter als bisher standeamtliche Trauungen ähnlich wie in anderen Städten und Umlandgemeinden auch an Samstagen stattfinden können.
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Die Freien Wähler nominierten am Donnerstagabend (19. Dez.) im "Zollhaus" in großer Geschlossenheit ihre 44 Stadtratskandidaten, darunter zwölf Frauen. Die Liste wird angeführt von Fraktionschef Dipl. Ing. (FH) Erwin Schneck, von Beruf Studiendirektor und von MdL Jutta Widmann, Festwirtin. Sechs plus X Sitze im nächsten Stadtrat sind das Wahlziel.
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Mit "Herz und Verstand" wollen sich die künftigen Stadträte der Jungen Liste für eine lebens- und liebenswerte, weltoffene Stadt einsetzen. Am Mittwochabend präsentierten die vier ersten Stadtratskandidaten Thomas Haslinger (Bildmitte), Karina Habereder (2. v. li.) , Aliye Karaüzüm (2. v. re.) und Marco Altinger (re.) zusammen mit dem Vorsitzenden der Jungen Liste, Benedikt Haseneder (links - er ist, da städt. Angestellter, nicht Kandidat) in der "Pizza Stube" am Bismarckplatz das Wahlprogramm: "Mit Mut und Ehrlichkeit in die Zukunft!"
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Vor kurzem trafen sich die SPD-Kandidatinnen und -Kandiaten zu einem Austausch über Wahlkampfthemen, Terminplanungen und Aktionen. Nach dem erfolgreichen Mitgliedervotum wird die SPD in den nächsten vier Jahren Regierungsverantwortung tragen. Damit haben die Mitglieder an der Basis die Chance, sich an den Themen aktiv zu beteiligen.
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Die Landshuter Mitte führt am Freitag, 20. Dez., sowie am Samstag ,21. Dez., jeweils eine Versammlung nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz vor dem Rathaus in der Altstadt durch. An diesen beiden Tagen können sich die Bürgerinnen und Bürger vormittags jeweils von 7.30 bis 13 Uhr im Rathausfoyer auch in die sogenannten Unterstützerliste eintragen.
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