Die Landshuter Mitte führt am Freitag, 20. Dez., sowie am Samstag ,21. Dez., jeweils eine Versammlung nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz vor dem Rathaus in der Altstadt durch. An diesen beiden Tagen können sich die Bürgerinnen und Bürger vormittags jeweils von 7.30 bis 13 Uhr im Rathausfoyer auch in die sogenannten Unterstützerliste eintragen.
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Heute, Mittwoch, lagen erstmals im Rathaus II (Luitpoldstraße) die Unterstützerlisten für jene drei Gruppierungen aus, die jeweils 340 Unterschriften von wahlbrechtigten Landshutern benötigen, um zur Stadtratswahl am 16. März 2014 zugelassen zu werden.
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Als sechste politische Gruppierung haben jetzt auch die "Bürger für Landshut" ihre Kandidaten für die Stadtratswahl am 16. März 2014 nominiert und zwar einstimmig, so wie es der Vorstand empfohlen hatte. An der Spitze kandidiern zwei Neue, Andreas Löscher als Vereinsvorsitzender, von Beruf Schauspieler, Sänger und Manager des "Tanzforums Landshut" und auf Platz zwei folgt der Architekt Bernd Hanseder. Die lanjjährigen Stadträtinnen Margit Napf (re.) und Rosemarie Schwenkert (li.) kandidieren auf den Plätzen 3 und 32 . Beide waren ehemals bei der CSU beheimatet.
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Die Freien Wähler, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger (2. v. li.): "Die heutige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein erschreckendes Demokratiedefizit der Befürworter einer 3%-Hürde offenbart.
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Am Donnerstag, 19. Dez., bietet die Landshuter SPD ab 19.30 Uhr im Gasthaus "ZurSchleuse" einen Info-Abend zum Thema "1000 neue Wohnungen für Landshut" an. Namhafte Referenten behandeln das in der Stadt mit seit Jahren hohen Zuzugsraten höchst aktuelle Projekt.
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Am Freitag (20.12.) findet zum politischen Jahresabschuß im Neuen Plenarsaal noch eine letzte öffentliche Vollversammlung der 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf statt. Das Hochwasser vom Sommer ist dabei ebenso ein Thema wie der geplante Umbau der Altstadthäuser 98 bis 101 durch die Heilig-Geist-Spitalstiftung.
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Einige Stadtteile von Landshut wurden heuer im Juni durch das Hochwasser sehr schwer getroffen. Damit die Betroffenen unbürokratisch Hilfe erhalten, wurden auf Landes- und Bundesebene umfangreiche Hilfsprogramme wie das Sofortgeld, die Soforthilfe oder die Aufbauhilfe ins Leben gerufen.
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Auch der Raum Landshut wird von der Durchsetzung des Mindestlohnes profitieren. Nach einer aktuellen Regionalstudie des Pestel-Instituts, die die regionalen Effekte eines Mindestlohnes untersuchte, führt ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde in Stadt und Landkreis Landshut zu spürbar höheren Einkommen für eine Vielzahl von Menschen. In Stadt und Landkreis Landshut verdienten demnach immerhin 24.000 Beschäftige weniger als 8,50 Euro. Diese Beschäftigten werden zu den unmittelbar Begünstigten der Mindestlohnpläne gehören.
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Am Sonntag, 16. März, finden die Stadtratswahlen statt – insgesamt werden 44 Stadtratsmitglieder gewählt. Ab sofort können bei der Stadt die Wahlvorschläge eingereicht werden. Auch die Utnterstützerlisten liegen aus. Alle Informationen gibt's nachfolgend im Überblick. Die Bekanntmachungen sind auch auf der Internetseite der Stadt zu finden.
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Die Freien Wähler klagen, mit Hubert Aiwanger an der Spitze, gegen die 3%-Hürde bei der Europa- wahl am 22. Mai 2014, welche von den Parteien der CDU, der SPD, der FDP, der Grünen und der CSU beschlossen wurde, nachdem die 5%-Hürde das Bundesverfassungsgericht gekippt hat. Die Freien Wähler haben 2009 erstmals an der Europawahl teilgenommen und 1,7 Prozent erhalten.
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Die Bayerische Staatsregierung rühmt ihre Kommunalfreundlichkeit, da Städte und Gemeinden erstmals über acht Milliarden Euro am Steueraufkommen erhalten. Die Stadt Landshut erhält für 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 12 Mio €, das sind rund 3,5 Mio € mehr als 2013. „Das ist eine angenehme Weihnachtsbotschaft, es ändert aber nichts daran, dass die kommunalen Haushalte grundsätzlich unterfinanziert sind.
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Landshut. Der „Statistische Jahresbericht 2012" steht ab sofort online zur Verfügung. Ab Mitte Januar ist der Bericht auch als Druckversion im Hauptamt im Rathaus in der Altstadt erhältlich. Mit dem Jahresbericht 2012 legt die Stadt wieder ein umfassendes Zahlenwerk mit einer Fülle von Daten vor.
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Die Landshuter FDP will mit dem Quartett Norbert Hoffmann (30), derzeit jüngster Stadtrat (Platz 1, 2. v .li.), Rechtsanwalt Albrecht Schöllhorn-Gaar (51, Platz 2, 3. v. li.), Parteichef Alexander Putz (50, Platz 3, re.) und Lesezirkel-Geschäftsführer Jürgen Wachter (49, Platz 4, li.i. Bild) in den Stadtratswahlkampf ziehen. So die Empfehlung des Parteivorstands. Auf Platz fünf soll die erste Kandidatin folgen.
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Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller und der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, schlagen Alarm: "Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern stehen vor dem Aus!" Dies ist die Antwort auf eine SPD-Anfrage an den Bayerischen Landwirtschaftsminister Brunner. Auch im Landkreis Landshut haben die letzten drei Jahre gut 100 aufgegeben.
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im Gasthaus "Zum Kraxn Wirt" konnte kürzlich die stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Bauer, seit kurzem auch Mitglied des FDP-Landesvorstands, zahlreiche Parteifreunde begrüßen, darunter auch ganz besonders MdL a. D. Dietrich Freiherr von Gumppenberg.
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Im Alten Jahr finden nur noch zwei Sitzungen des Stadtrats statt. Am Freitag, 20. Dezember, ist bereits ab 9 Uhr eine öffentliche Sitzung des Bausenats im Alten Plenarsaal des Rathauses angesetzt. Am gleichen 'Tag folgt um 15 Uhr im Neuen Plenarsaal eine öffentliche Vollsitzung aller Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf. Dann ist Sitzungspause bis zum 23. Januar.
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Bayern ist im neuen FDP-Bundesvorstand wieder stark vertreten. Bei der Vorstandsneuwahl auf dem jüngsten Bundesparteitag in Berlin wurden mit Nadja Hirsch (München), Jimmy Schulz (München-Land) und Horst Meierhofer (Regensburg) drei Beisitzer aus Bayern gewählt. Der neue Landesvorsitzende Albert Duin (60) hat bewußt auf einen Sitz im Bundesvorstand verzichtet.
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Erfreut zeigt sich die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die zugleich stellvertretende Vorsitzende der SPD Niederbayern ist, dass MdB Florian Pronold (40) als Staatssekretär für Städtebauförderung im Mnisterium von Superminister Siegmar Gabriel eine wichtige Rolle in Berlin übernehmen wird. „Als Kommunalpolitikerin freue ich mich besonders, dass es durch Pronolds Geschick bei den Koalitonsverhdnlungen zu einer Aufstockung der Städtebauförderung kam."
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Im Zuge der Großen Koalition machen auch zwei Niederbayerische Bundestagsabgeordnete Karriere:.So wird der Passauer Andreas Scheuer (39, links), bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, neuer CSU-Generalsekretär in der Nachfolge von Alexander Dobrinth, der statt Ramsauer neuer Bundesminister für Verkehr im Kabinett der Großen Koalition wird.
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Am Donnerstag, 19. Dezember, will die Landshuter SPD der Stadt nach dem Haushaltsplenum vom Freitag (13.12.) noch ein besonderes Weihnachtsgeschenk anbieten: "Den Landshuter Weg - 1000 Wohnungen für Landshut!" Dieses Programm wird um 19.30 Uhr im Gasthaus "Zur Schleuse" in einer öffentlichen Versammlung vorgestellt und diskutiert.
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