Landshut - pm (04.12.2024) Der Bezirk Niederbayern steht finanziell von schwierigen Zeiten. Die steuerliche Umlagekraft nimmt wegen der schwächelnden Wirtschaft ab, gleichzeitig wächst die Aufgabenpalette des Bezirks - bei steigenden Kosten. Deshalb sieht der Haushaltsentwurf für 2025 eine Erhöhung der Bezirksumlage um 1,7 Prozentpunkte vor. Sie stiege damit bei entsprechendem Beschluss des Bezirkstags in seiner Sitzung am 19. Dez. von 20 Prozent im Jahr 2024 auf 21,7 Prozent in 2025. Bereits vor zwei Wochen hatte der Präsident des Bezirkstags Dr. O. Heinrich die Fraktionsführer sowie den Einzelrepräsentanten informiert.
Landshut - pm (03.12.2024) Am Donnerstag, 12. Dezember, hält von 17 bis 18 Uhr hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Pascal Pohl steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist dort erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.
Landshut - pm (03.12.2024) Am Donnerstag, 5. Dezember, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Christoph Rabl steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.
Landshut - pm (02.12.2024) Am 5. Dezember bietet die CSU-Stadtratsfraktion von 9.15 bis 10.15 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Stadtrat Rudolf Schnur steht den Bürgern unter der Telefonnummer 0172 890 5283 für Fragen, Anregungen und Anliegen zur Verfügung.
v. l.: Kirstin Sauter (Stadträtin), Muhanand Al-Halak (MdB), Martin Hagen (Landesvorsitzender FDP Bayern), Nicole Bauer (MdB), Frank Schräder Kreisvorsitzender FDP Landshut-Stadt
Landshut - pm (01.12.2024) Bei der Weihnachtsfeier des FDP-Kreisverbands Landshut wurde Stadtrat Jürgen Wachter für 20 Jahre unermüdliches Engagement geehrt. Kreisvorsitzender Frank Schräder würdigte Wachters Verdienste und seinen Einsatz für die liberalen Werte sowie die Region. „Jürgen Wachter ist seit zwei Jahrzehnten eine feste Größe in unserem Kreisverband. Mit klugen Ideen, Tatkraft und unerschütterlichem Einsatz hat er die FDP durch Höhen und Tiefen begleitet“, betonte Schräder.
Mascha Buchwald
Landshut – pm (01.12.2024) Die 26-jährige Mascha Buchwald tritt als Kandidatin für Die Linke bei der kommenden Bundestagswahl an. Als gelernte Kinderpflegerin und jetzige Studentin der Sozialen Arbeit bringt sie nicht nur praktische Erfahrung, sondern auch eine klare Vision für eine gerechtere Gesellschaft mit. „Wir können nur gemeinsam etwas voranbringen. Demokrat:innen müssen miteinander reden können, Solidarität muss unsere Gesellschaft prägen, und niemand darf zurückgelassen werden“, erklärt Buchwald ihre politischen Werte.
Fraktionsvorsitzende Anja Koenig, Bundeskanzler Olaf Scholz und MdL Ruth Mueller - Foto: Helga Kindler
Berlin/Landshut - pm (01.12.2024) Gemeinsam mit der Generalsekretärin der BayernSPD MdL Ruth Müller nutzte die Bundestagskandidatin Anja König einen Besuch am Samstag in Berlin zum Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Mittelpunkt der Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus stand eine leidenschaftliche Grundsatzrede des Bundeskanzlers, die die Leitlinien der sozialdemokratischen Politik für die kommende Wahlperiode verdeutlichte.
Bayern - pm (26.11.2024) Die jüngste Forderung der sogenannten Wirtschaftsweisen nach einer Wiedereinführung von Studiengebühren stößt bei der SPD-Abgeordneten Ruth Müller auf entschiedenen Widerstand. „Studiengebühren hatten wir schon einmal – und wir haben gesehen, dass sie die soziale Ungleichheit verschärfen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern muss für alle zugänglich sein, unabhängig von Herkunft oder Einkommen“, betont Ruth Müller. Angesichts der explodierenden Mieten in Ballungsräumen sei die Forderung nach Studiengebühren ein Schlag ins Gesicht der Studierenden, die schon jetzt kaum eine Chance haben, ein bezahlbares WG-Zimmer zu finden.
Landshut - pm (26.11.2024) Am Donnerstag, 28. November, hält von 17 bis 18 Uhr hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadträtin Elke Rümmelein steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.
Lisa Paus hat als Bundesministerin das sog, Gewaltverzichtsgesetz für die Verabschiedung im Bundestag eingebracht
pm (25.11.2024) Alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Partnerschaftsgewalt. Fast jeden Tag wird eine Frau aufgrund ihres Geschlechts ermordet.
Landshut - pm (22.11.2024) Oberbürgermeister Alexander Putz lädt die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Münchnerau und West am Mittwoch, 27. November, ab 18 Uhr zu einer Bürgerversammlung in das Hans-Leinberger-Gymnasium ein. Noch bis Montag, 25. November, können Wünsche und Anregungen zur Diskussion schriftlich im Hauptamt der Stadt, Rathaus I, I. Stock, abgegeben oder online über die Eingabemaske unter www.landshut.de/buergerversammlung gesendet werden.
Landshut - pm (22.11.2024) Am 26. November bietet die CSU-Stadtratsfraktion von 11 bis 12 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Stadtrat Lothar Reichwein steht den Bürgern unter der Telefonnummer 0171165 0170 für Fragen, Anregungen und Anliegen zur Verfügung.
Landshut - pm (21.11.2024) Am Montag, 25. November hält von 17 bis 18 Uhr Stadträtin Patricia Steinberger eine Telefonsprechstunde. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Telefon 0175 9316615 erreichbar.
v. l.: Prof. Dr. Thomas Küffner, SEN-Vors. Wilhelm Hess und Stadtrat Lothar Reichwein
Landshut - pm (21.11.2024) Im Mittelpunkt einer gut besuchten Veranstaltung der Senioren-Union Landshut-Stadt stand die aktuelle Stadtpolitik der CSU. Um sich quasi aus erster Hand zu informieren, begrüßte SEN-Vorsitzender Wilhelm Hess den Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion Prof. Dr. Thomas Küffner.
CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Mitte) wird vor Ort mit den Standortbürgermeistern Dieter Neubauer (l., Essenbach) und Josef Klaus (2. von l., Niederaichbach) auf den aktuellen Stand zum Rückbau des Kernkraftwerkes Isar gebracht. - Foto: Bernd Gulich
Essenbach - pm (21.11.2024) Die Rückbaumaßnahmen am Kernkraftstandort Isar sind im vollen Gange. Seit dem Abschalten von Isar 2 im April 2023 wird nicht nur in Block 1 gesägt und verpackt, sondern auch in Block 2. Für die Betreiber Preussen Elektra ist damit eine Reaktivierung von Isar 2 nur schwerlich machbar.
Landshut - pm (19.11.2024) Die CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat hat einen Antrag zu Einführung einer weiteren Tempo-30-Zone im Stadtgebiet eingereicht: "Die Verwaltung prüft, ob infolge der Änderung der StVO eine Streckenbeschränkung auf 30 km/h an der Eichendorffstraße stadtauswärts kurz vor/stadteinwärts bis kurz nach der Kreuzung Eichendorffstraße/Filsermayrstraße/Hagrainer Straße angeordnet werden kann."
Landshut - pm (18.11.2024) Am 22. November bietet die CSU-Stadtratsfraktion von 8 bis 9 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Stadtrat Thomas Küffner steht den Bürgern unter der Telefonnummer 0871 9222 104 für Fragen, Anregungen und Anliegen zur Verfügung.
Altfraunhofen - pm (18.11.2024) Am Freitag, 22. November. findet um 19 Uhr im Landgasthof „Zum Vilserwirt“ in Altfraunhofen eine offene Kreisvertreterversammlung der Landkreis-CSU statt. Es spricht der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, MdL über Vorschläge zur Verschlankung des Staates.
Salzstadeleingang mit Rädern davor.
Landshut - pm (17.11.2024) Die Stadt Landshut ist seit vielen Jahren als „Fair Trade Town“ zertifiziert. Am Donnerstag, 21. November, um 19 Uhr findet in diesem Zusammenhang ein Vortrag mit Podiumsdiskussion zum Lieferkettengesetz im Salzstadel statt, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte: In Handel und Produktion werden entlang der weltweiten Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte verletzt.
Marlene Schönberger, MdB Die Grünen
Berlin - pm (16.11.2024) “Das Deutschlandticket, das 49-Euro-Ticket ist wirklich ein Hit, wenn es um die Frage von öffentlichem Nahverkehr und klimafreundlicher Mobilität geht. Über 13 Millionen Menschen nehmen dieses Ticket in Anspruch”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger in einer Pressemitteilung. Zuletzt stand die Finanzierung für 2025 auf der Kippe – auch weil die CSU sich jeglicher konstruktiven Lösung versperrt hatte.
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